Am kommenden Mittwoch blickt nicht nur die Fußballwelt nach Istanbul, sondern auch viele Menschen in Baden-Württemberg. Der SC Freiburg steht im Finale der Europa League und trifft auf Aston Villa. Für den Ministerpräsidenten des Bundeslandes, Cem Özdemir (Grüne), wäre dies eigentlich ein Pflichttermin. Doch überraschend gab die Staatskanzlei bekannt, dass Özdemir nicht nach Istanbul reisen wird. Stattdessen hält er an diesem Tag seine erste Regierungserklärung im Landtag von Baden-Württemberg.
Historischer Moment für den SC Freiburg
Der SC Freiburg hat sich mit einer beeindruckenden Saison für das Europa-League-Finale qualifiziert. Der Verein aus dem Breisgau besiegte im Halbfinale unter anderem den italienischen Top-Klub AC Mailand und sorgte damit für eine Sensation. Das Finale in Istanbul ist nicht nur sportlich ein Höhepunkt, sondern auch für die Region Baden-Württemberg von großer Bedeutung. In der Vergangenheit waren Ministerpräsidenten oft vor Ort, um die Mannschaft zu unterstützen. So reiste etwa der ehemalige Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mehrfach zu Endspielen des VfB Stuttgart oder der TSG 1899 Hoffenheim.
Die offizielle Begründung: Regierungserklärung hat Vorrang
Die offizielle Begründung der Landesregierung lautet: Cem Özdemir müsse am Mittwoch seine erste Regierungserklärung im Landtag abgeben. Diese Erklärung, so Regierungssprecher Matthias Gauger, sei ein wichtiger Schritt für die neue Landesregierung. Die Fraktionen werden am Donnerstag darauf antworten. Eine Reise nach Istanbul sei daher aus Zeitgründen nicht möglich. Gauger ergänzte, dass der Ministerpräsident dem SC Freiburg wie fast alle Menschen in Baden-Württemberg von zu Hause aus die Daumen drücken werde. Die Regierungserklärung ist für Mittwoch um 10 Uhr angesetzt. Theoretisch könnte Özdemir nach der Erklärung noch einen Linienflug nach Istanbul nehmen, doch die Aussprache über die Erklärung beginnt bereits am nächsten Morgen um 9.30 Uhr. Da ein Finale mit Verlängerung und Elfmeterschießen bis weit nach Mitternacht dauern kann, wäre eine Rückkehr am Donnerstagmorgen kaum möglich.
Der unausgesprochene Grund: Das Verhältnis zu Erdogan
Doch hinter den offiziellen Termingründen verbirgt sich ein politisches Minenfeld. Cem Özdemir, Sohn türkischer Einwanderer, hat sich in der Vergangenheit mehrfach kritisch zur Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geäußert. Besonders hervorzuheben ist sein Engagement für den Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala, der seit 2017 in der Türkei inhaftiert ist. Özdemir setzte sich wiederholt für Kavalas Freilassung ein und bezeichnete ihn als seinen Freund. 2022 erhielt Özdemir den internationalen Menschenrechtspreis für sein Engagement. Sollte er am Mittwoch in Istanbul sein, wäre ein Zusammentreffen mit Erdogan auf der Ehrentribüne wahrscheinlich. Dies hätte unweigerlich zu politischen Diskussionen geführt, die das Sportevent überschatten könnten. Özdemir müsste sich entweder öffentlich zu den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei äußern oder würde durch sein Schweigen Kritik auf sich ziehen.
Ein schwieriger Spagat
Für den grünen Ministerpräsidenten stellt die Situation einen schwierigen Spagat dar. Einerseits möchte er als Landesvater die heimische Mannschaft unterstützen, andererseits will er sich nicht in eine diplomatische Zwickmühle begeben. Hinzu kommt, dass Özdemir erst seit wenigen Monaten im Amt ist und sich noch in der Einarbeitungsphase befindet. Seine erste Regierungserklärung ist von großer Bedeutung, da sie die politischen Schwerpunkte seiner Regierung vorstellen soll. Themen wie Klimaschutz, Bildung und wirtschaftliche Transformation stehen auf der Agenda. Ein Fehlen in Stuttgart wäre politisch schwer zu vermitteln gewesen, zumal die Opposition bereits auf eine mögliche Terminkollision hingewiesen hatte.
Reaktionen aus der Türkischen Gemeinde
Die Entscheidung Özdemirs stößt in Teilen der türkischen Diaspora auf Verständnis. Gökay Sofuoglu, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, kommentierte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Ich halte Cem Özdemirs Entscheidung für verständlich. Seine Arbeit als Regierungschef hat jetzt Vorrang. Die Regierungserklärung ist ein wichtiger Termin, der nicht verschoben werden kann.“ Gleichzeitig betonte Sofuoglu, dass Özdemir durch seine Kritik an Erdogan in der türkischen Community auch Zustimmung erfahre, aber auch auf Ablehnung stoße. Die Debatte um die Doppelrolle als deutscher Politiker mit türkischen Wurzeln ist nicht neu. Özdemir hat stets betont, dass er sich in erster Linie als deutscher Politiker sehe und seine Kritik an der türkischen Regierung aus Überzeugung äußere.
Historische Parallelen
Die Situation erinnert an frühere Fälle, in denen deutsche Politiker mit Migrationshintergrund bei Reisen in ihre Herkunftsländer vor diplomatischen Klippen standen. So etwa beim früheren Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne), der sich im Jahr 2005 weigerte, an einem Treffen mit dem damaligen türkischen Ministerpräsidenten Erdogan teilzunehmen, weil er die Verhaftung des Schriftstellers Orhan Pamuk kritisierte. Auch der frühere Bundespräsident Christian Wulff (CDU) geriet in die Kritik, als er bei einem Türkei-Besuch 2012 die Menschenrechtssituation nicht offen ansprach. Für Özdemir, der als Menschenrechtler bekannt ist, wäre ein diplomatisch angepasstes Auftreten in Istanbul kaum möglich gewesen.
Bedeutung der Regierungserklärung
Die Regierungserklärung, die Özdemir am Mittwoch halten wird, ist seine erste als Ministerpräsident. Sie soll die strategischen Ziele seiner Koalition aus Grünen und SPD für die nächsten fünf Jahre darlegen. Experten erwarten, dass dabei vor allem die Themen Klimaneutralität bis 2040, Ausbau der erneuerbaren Energien und Digitalisierung im Vordergrund stehen. Auch die Bekämpfung des Fachkräftemangels und die Stärkung des ländlichen Raums werden voraussichtlich eine große Rolle spielen. Der Landtag wird die Erklärung dann zwei Tage lang debattieren, sodass die Anwesenheit des Ministerpräsidenten während der gesamten Zeit erforderlich ist. Ein kürzerer Aufenthalt in Istanbul hätte bedeutet, dass Özdemir am Donnerstag erst nachmittags nach Stuttgart zurückkehren könnte – zu spät, um noch an der Debatte teilzunehmen.
Sportliche Perspektive
Der SC Freiburg reist mit großer Zuversicht nach Istanbul. Die Mannschaft von Trainer Christian Streich hat in dieser Saison konstant starke Leistungen gezeigt. Im Finale gegen Aston Villa, das im Atatürk-Olympiastadion stattfindet, hofft der Verein auf den ersten europäischen Titel seiner Geschichte. Die Fans aus Südbaden werden in großer Zahl anreisen, um das Team zu unterstützen. Özdemir versprach, das Spiel im Fernsehen zu verfolgen und dem Team die Daumen zu drücken. „Ich bin mir sicher, dass der SC Freiburg ohne mich genauso gut spielt“, scherzte der Ministerpräsident bei einer Pressekonferenz. Das Fehlen des Landesvaters wird jedoch in den Medien breit diskutiert. Politische Beobachter sehen darin ein kluges Manöver, um peinliche diplomatische Verwicklungen zu vermeiden.
Kritik und Lob
In der politischen Landschaft Baden-Württembergs gibt es unterschiedliche Reaktionen. Während die Opposition Özdemir vorwirft, sich vor einer klaren Haltung zu drücken, loben ihn andere für seine Prioritätensetzung. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch sagte: „Es ist richtig, dass der Ministerpräsident seine erste Regierungserklärung nicht verschiebt. Das zeigt, dass ihm die Arbeit im Landtag wichtiger ist als Prestigeauftritte.“ Die FDP hingegen kritisierte, dass Özdemir die Gelegenheit verpasse, sich auf internationaler Bühne zu präsentieren. Für den grünen Politiker selbst ist die Entscheidung jedoch alternativlos: Eine Reise nach Istanbul hätte ihn in eine Zwickmühle gebracht, aus der er politisch nur verlieren konnte.
Ausblick
Ob Cem Özdemir künftig die Möglichkeit haben wird, den SC Freiburg bei einem weiteren Finale zu unterstützen, bleibt abzuwarten. Der Verein hat sich in den letzten Jahren zu einer festen Größe im europäischen Fußball entwickelt. Sollte der SC Freiburg den Titel gewinnen, wäre eine Rückkehr in die Champions League möglich, und vielleicht ergibt sich dann eine Gelegenheit für einen unbelasteten Besuch. Özdemir selbst hat angekündigt, die Mannschaft nach ihrer Rückkehr aus Istanbul persönlich zu begrüßen, wenn es der Zeitplan erlaubt. Bis dahin bleibt ihm nur die Daumendrücker-Rolle von der heimischen Couch aus.
Source: Schwaebische News